Verbraucherschlichtung/                     Neue Informationspflichten für Betriebe

Verbraucherschlichtung/ Neue Informationspflichten für Betriebe

Neue Informationspflichten für Betriebe

Zum  01. Februar 2017  ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG ) mit neuen Informationspflichten für Betriebe in Kraft getreten.

Unternehmen – auch Handwerksbetriebe – müssen ihre Kunden ab dem 01. Februar 2017darüber informieren,
ob sie über bei einem Rechtsstreit zur Teilnahme an einer Schlichtung nach dem VSBG bereit sind. Betriebe,
die nicht darüber informieren, riskieren Abmahnungen und möglicherweise sogar Klagen.

Generell zur Information verpflichtet sind alle Unternehmen

  • mit mehr als zehn Beschäftigten ( als Stichtag gilt dabei jeweils der 31. Dezember )
  • die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und
  • eine Firmenwebseite betreiben

Es muss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf einem Beiblatt zusammen mit den AGB ( wenn verwendet ) bzw. auf der betriebenen Webseite gut sichtbar informiert werden,
und zwar

  • ob das Unternehmen bereit ist, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen
  • und wenn ja, Name und Anschrift der Verbraucherschlichtungsstelle

Unabhängig von den o.a. Informationspflichten müssen Betriebe bei einem Streit zwischen Privatkunden / Verbrauchern und dem Unternehmen den Kunden informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich wenden kann und ob der Betrieb zu einem Schlichtungsverfahren bei dieser Schlichtungsstelle bereit ist.

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